AGBS

**Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)**

**I. Geltungsbereich**

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen **GAVIE GIN e.U.** („Verkäufer“) und den Verbrauchern und Unternehmen (jeweils ein „Kunde“), die über den vom Verkäufer angebotenen Webshop Waren kaufen (somit für alle Angebote, Lieferungen und Verkäufe).

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass entgegenstehende oder abweichende Bedingungen vom Verkäufer weder stillschweigend noch konkludent anerkannt werden. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten die hier aufgeführten AGB, die dem Kunden mitgeteilt wurden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Falle der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ihn im Zweifelsfall von den hier aufgeführten Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt.

**II. Vertragsabschluss / Geistiges Eigentum**

Die Angebote im Webshop stellen eine unverbindliche Aufforderung an die Kunden dar, Waren zu kaufen. Ein rechtswirksamer Vertrag kommt jedoch erst durch die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Der Kunde kann ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellvorgangs gibt der Kunde seine Daten und Wünsche bezüglich Zahlungsart, Liefermodalitäten usw. in das dafür vorgesehene Bestellfenster ein. Erst durch das Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Kunde kann eine verbindliche Bestellung auch telefonisch aufgeben. Die unverzüglich per E-Mail versandte Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung dient lediglich der Information des Kunden und stellt keine Annahme des Kaufangebots dar.

Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot innerhalb von 5 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Sollte nach Ablauf dieser Frist keine Auftragsbestätigung erfolgen, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt. In diesem Fall ist der Kunde nicht länger an sein Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden sofort annimmt. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, ist der Kunde auch in diesem Fall nicht mehr daran gebunden.

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und Ähnliches bleiben geistiges Eigentum des Verkäufers. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Bereitstellung, einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers.

Alle oben genannten Unterlagen können vom Verkäufer jederzeit zurückgefordert werden und sind dem Verkäufer in jedem Fall unverzüglich und unaufgefordert zurückzugeben, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.

Der Kunde verpflichtet sich im Übrigen, das ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene Wissen gegenüber Dritten geheim zu halten.

**III. Lieferbedingungen, Lieferfrist, Verzug und Eigentumsvorbehalt**

Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 14 Werktagen nach Versand der Auftragsbestätigung. Sollte eine Ware nicht verfügbar sein, wird der Auftraggeber so schnell wie möglich informiert. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadenersatz bei Nichtlieferung. Bei Überschreitung vereinbarter Lieferfristen ist der Kunde berechtigt, unter schriftlicher Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Auftrag zurückzutreten.

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben seitens des Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, trägt der Kunde die Kosten und das Risiko des Transports bei Lieferungen.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Kosten und Spesen Eigentum des Verkäufers.

Im Falle des Verzugs ist der Verkäufer berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts keinen Rücktritt vom Vertrag darstellt, es sei denn, der Verkäufer erklärt ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag.

Geringfügige Überschreitungen der Lieferfrist muss der Kunde in jedem Fall hinnehmen, ohne dass ihm ein Anspruch auf Schadensersatz oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

**IV. Preise**

Die vom Verkäufer angenommenen Aufträge und Bestellungen werden zu den am Tag der Auftragsannahme gültigen Preisen abgerechnet.

Preisnachlässe bzw. Rabatte begründen keinen Anspruch des Kunden auf deren Gewährung in der Zukunft.

Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preisangaben als Tagesnettopreise ohne Steuern und ohne Versandkosten bei Lieferung durch einen Spediteur.

Sollten im Rahmen des Versands Ausfuhr- oder Einfuhrzölle anfallen, gehen auch diese zu Lasten des Kunden. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten keine Kosten, die von Dritten in Rechnung gestellt werden.

Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EU fällt keine Umsatzsteuer an; diese müssen jedoch die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fällt bei Vorlage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer keine österreichische Umsatzsteuer an; diese müssen dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatland entrichten.

**V. Zahlungsbedingungen**

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind die Rechnungen sofort bei Vertragsabschluss abzugs- und spesenfrei fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferung zu verweigern, wenn die Barzahlung nicht erfolgt. Die Zahlung gilt nur dann als rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingegangen ist bzw. dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 10 % p. a. berechnet. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, dem Verkäufer alle durch diesen Zahlungsverzug entstandenen und für eine zweckmäßige Rechtsverfolgung erforderlichen Mahn- und Inkassokosten zu erstatten. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich das Recht vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

**VI. Gewährleistung und Schadenersatz**

Bei der Übernahme der Ware ist diese vom Kunden unverzüglich auf etwaige Mängel und Vollständigkeit zu überprüfen. Nachträgliche Reklamationen können vom Verkäufer nicht berücksichtigt werden, außer im Falle versteckter Mängel. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, die nicht unverzüglich nach Übernahme der Ware gemeldet wurden, sind ausgeschlossen.

Im Falle eines berechtigterweise beanstandeten Mangels ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, den Mangel zu beheben, insbesondere auch durch Lieferung einzelner Ersatzteile, oder eine Ersatzlieferung zu erbringen.

Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden; diese Einschränkungen gelten nicht für Personenschäden. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden sowie von reinen Vermögensschäden gegenüber Unternehmern ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit muss der Geschädigte nachweisen.

**VII. Aufrechnung**

Eine Aufrechnung von Ansprüchen des Verkäufers mit Gegenforderungen jeglicher Art ist ausgeschlossen.

**VIII. Rechtsnachfolger**

Alle Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen Vertrag gehen auf den Rechtsnachfolger über.

**IX. Gerichtsstand und anwendbares Recht**

Auf diesen Vertrag findet österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Für Streitigkeiten ist das für **A-1010 Wien** sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.